21. März 2016

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fischle Baumann Solution UG (haftungsbeschränkt)

Kontaktdaten:

Fischle Baumann Solution UG (haftungsbeschränkt)
Weipertstraße 8-10
74076 Heilbronn
Deutschland

Telefon: 07131 745 772 0
Fax: 07131 745 772 9
e-Mail: info@fiba-solutiuon.de

 

Geschäftsführer: Manuel Fischle
Registergericht: Amtsgericht Heilbronn
Registernummer: HRB 744013
Umsatzsteuer-ID: DE287178108

  • 1 Vertragsgegenstand

(1) Fischle Baumann Solution UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend FIBA Solution genannt) erbringt für den Kunden Software as a Service (SaaS) Dienstleistungen über das Internet im Bereich Software.
Die Bedingungen gelten für die Nutzung rn Standard-Programmen, welche von der FIBA Solution entwickelt und als SaaS-Dienst über das Internet bereitgestellt werden. Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn diesen FIBA Solution nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der FIBA Solution.

(2) Vertragsgegenstand ist die

(a) Überlassung der Anwendung zur Nutzung über das Internet und

(b) Einräumung von Speicherplatz und die Speicherung von Daten des Kunden auf angemieteten Servern der FIBA Solution.

Individuell für den Kunden entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

  • 2 Softwareüberlassung

(1) FIBA Solution stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Anwendung in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet FIBA Solution die Anwendung auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Anwendung ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von FIBA Solution (https://fiba-solution.com) zu finden.

(3) FIBA Solution beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten so schnell als möglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Anwendung die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Anwendung unmöglich oder eingeschränkt ist.

(4) FIBA Solution entwickelt die Anwendung laufend weiter und wird diese durch laufende Updates sowie Upgrades verbessern. FIBA Solution behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung die Weiterentwicklungen und die Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor.

  • 3 Nutzungsrechte an der Anwendung

(1) FIBA Solution räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht und auch nicht in Unterlizenz übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Anwendung während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde erkennt FIBA Solution als alleinigen Lizenzgeber der Anwendung und die damit verbundenen Urheberrechte an. Der Kunde erkennt weiterhin Marken-, Namens- und Patentrechte in Bezug auf die Anwendung und der dazugehörigen Dokumentation gegenüber FIBA Solution an. Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Hinweise auf die Inhaberschaft in der Anwendung oder der dazugehörigen Dokumentationen dürfen durch den Kunden weder geändert noch entfernt noch in sonstiger Weise modifiziert werden.

(3) Der Kunde darf die Anwendung nur bearbeiten soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Anwendung laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Dem Kunden ist nicht gestattet, die Anwendung zu „reverse engineeren“, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder einen Teil davon zu benutzen um eine separate Applikation zu erstellen. Dem Kunden sind ebenfalls sämtliche Manipulationsversuche an der Anwendung, u.a. Denial of Service (DoS), API Testing als unrechtmäßige Handlungen untersagt.

(4) Der Kunde darf die Anwendung nicht ohne schriftliche Zustimmung von FIBA Solution vervielfältigen.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt die Anwendung Dritten, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Anwendung wird dem Kunden somit ausdrücklich untersagt.

  • 4 Einräumung von Speicherplatz und Datensicherung

(1) FIBA Solution überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server des Rechenzentrums zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte gemäß der technischen Spezifikation ablegen.

(2) FIBA Solution trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten, teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Nutzung zu überlassen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(5) FIBA Solution ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird FIBA Solution Backups vornehmen, sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

(6) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens FIBA Solution besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf auch die zur Verwendung der Daten geeignete Anwendung zu erhalten. FIBA Solution ist dazu berechtigt dem Kunden die Aufwendungen zur Aufarbeitung und Herausgabe der Daten in Rechnung zu stellen.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

  • 5 Support

(1) Der Umfang des Supports ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

(2) FIBA Solution wird Anfragen des Kunden zur Anwendung so schnell als möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantworten.

  • 6 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Anwendung ist grundsätzlich von Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 – 17:00 Uhr gewährleistet. Bei Nichtverfügbarkeit des Supports wird dies durch einen rechtzeitigen Hinweis auf der Web-Site der Anwendung kenntlich gemacht. Bei schweren Fehlern die die Nutzung der Anwendung nicht mehr möglich bzw. deutlich einschränken erfolgt die Wartung binnen 4 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. FIBA Solution wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
Bei Störungsmeldungen, welche außerhalb unserer Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag.
Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollte, wird FIBA Solution den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, auf der Internetseite der Anwendung informieren.
Verzögerungen bei der Entstörung die vom Kunden zu vertreten sind, z.B. Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners beim Kunden, werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

(3) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 1 (2) dieses Vertrags beträgt 99 % im Jahresmittel. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die FIBA Solution als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet. Jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als drei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Dies gilt nicht für einen Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch FIBA Solution zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

  • 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Anwendung durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern keine unberechtigten Vervielfältigungen der Anwendung anzufertigen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung durch FIBA Solution zur Datensicherung, ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Kunde wird für den Zugriff auf die erstmalige Nutzung der Anwendung selbst seine „E-Mail Adresse“ verwenden und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Anwendung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugriffdaten (E-Mail und Passwort) geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(6) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt FIBA Solution hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln, sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

  • 8 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich für die Überlassung der Anwendung und die Einräumung des Speicherplatzes vereinbartes monatliches Nutzungsentgelt inkl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der Anwendung von FIBA. Die anfallenden Gebühren werden für den vorangegangenen Zeitraum monatlich in Rechnung gestellt.

(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der von FIBA Solution erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. FIBA Solution wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(3) Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschriftverfahren oder Rechnung. Bei Überschreiten der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist können Leistungen eingeschränkt oder der Vertrag nach § 10 (2) fristlos gekündigt werden. Der Kunde ist gegenüber FIBA Solution nicht berechtigt mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von FIBA Solution schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

Eine aktuelle Preisliste finden Sie hier.

  • 9 Mängelhaftung/Haftung

(1) FIBA Solution garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Anwendung nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsvereinbarung. Die Funktionalität der Anwendung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Anwendung. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen wenn die Anwendung nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde vertragswidrig Änderungen oder Erweiterungen an der Anwendung durchgeführt hat, es sei denn, der Kunde weist nach dass der Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen steht. Sollte sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellen dass diese auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann FIBA Solution vom Kunden eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.

(2) Für den Fall, dass Leistungen der FIBA Solution von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Der Kunde ist verpflichtet FIBA Solution von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und FIBA Solution die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

(4) FIBA Solution ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes und der Anwendung berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte FIBA Solution davon in Kenntnis setzen. FIBA Solution hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(5) Schadensersatzansprüche gegen FIBA Solution sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, FIBA Solution, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FIBA Solution nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch FIBA Solution, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. FIBA Solution haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten haftet FIBA Solution insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle einer Haftung ist diese bei Personenschäden auf 3.000.000 EUR, für Vermögens-, Sach-, Daten- und Tätigkeitsschäden auf 100.000 EUR sowie für Verzug, Rechtsverletzungen, Unterlassungsklagen auf 100.000 EUR je Versicherungsfall beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Störungen der Telekommunikationsverbindung, auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst, ist die Haftung von FIBA Solution ebenfalls ausgeschlossen.

  • 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für die Anwendung kann für drei Monate oder zwölf Monate abgeschlossen werden. Der Nutzungsvertrag für die Anwendung verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer der ursprünglich gewählten Vertragslaufzeit (drei oder zwölf Monate). Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit beendet werden. Kündigungen müssen 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes schriftlich (per Fax oder per Post) bei FIBA Solution eingegangen sein. Während der vierzehntägigen Testphase kann jederzeit ohne Nennung von Gründen von beiden Parteien der Vertrag gekündigt werden.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist FIBA Solution insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Anwendung verletzt. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung der sich aus der Verletzung der Vertragsbestimmungen ergebenden Schadensersatzansprüche. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

  • 11 Datenschutz/Geheimhaltung

(1) Sofern im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden FIBA Solution und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
FIBA Solution weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Kundendaten gespeichert werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig ist.

(2) Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

(3) FIBA Solution verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art‚ zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der FIBA Solution als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der FIBA Solution erforderlich ist. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. In Zweifelsfällen wird sich FIBA Solution vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(4) Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über einen vom Kunden angelegten Nutzer erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

(5) FIBA Solution verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 3 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

  • 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf vorliegenden Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Heilbronn.

(3) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Heilbronn.

  • 13 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

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